Steuer gegen Armut

Steuer gegen Armut - Projektbeschreibung

In den Verhandlungen zur Reform der Finanzmärkte im Mai 2009 stand die "Steuer gegen Spekulation" nicht auf der Tagesordnung. Hierauf konzipierte sich die Kampagne "Steuer gegen Armut" mit folgenden Zielen:
  • 1. Eine möglichst umfassende Steuer auf alle spekulationsrelevanten Finanztransaktionen.
  • 2. Die Verwendung der Einnahmen für die Bekämpfung internationaler und nationaler Armut sowie den Schutz von Klima und Umwelt. Die üblichen Verdächtigen für eine solche Kampagen wie attac u. WEED konnten ebenso eingebunden werden wie Banker, Bischöfe und Gewerkschaften.
Am 17.10.2009 begann die Kampagne mit einem Offenen Brief an die Bundesregierung und zunächst 32 mitragenden Organisationen. Eine E-Petition wurde schnell von 66.000 Menschen unterzeichnet und zog die Aufmerksamkeit der drei Oppositionsparteien auf sich und platzierte das Thema im deutschen Bundestag. Die SPD unterstützte die Kampagne von Anfang an durch Redebeiträge im Bundestag, Anträge, Anfragen an die Bundesregierung und die Mitbeantragung parlamentarischer Anhörungen. Am 12.3.2010 traten die Jusos der Kampagne bei, am 23.4.2010 die SPD. Zwischenerfolge: Zum 20.5.2011 umfasst die Kampagne 80 Trägerorganisationen. Seit dem 21.5.2010 bekennt sich auch die Bundesregierung zum Ziel einer möglichst umfassenden Transaktionssteuer. Aufruf zu einem fraktionsübergreifenden entwicklungspolitischen Konsens zur Erreichung des 0,7% Ziels am 24.6.11. unterzeichnet durch 356 BT-Abgeordnete. Am internationalen Aktionstag zur Finanztransaktionssteuer am 22.6.11 nahmen zivilgesellschaftliche Gruppen in 35 Ländern teil, am selben Tag verkündete EU-Präsident Barroso vor dem Europäischen Parlament, dass die Kommission im Oktober einen Richtlinienentwurf vorlegen wird. Die Kampagne geht weiter, da noch kein unumkehrbarer Erfolg zu verzeichnen ist.
 

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