Gegen Rechts in Köln-Kalk

"Veranstaltungswoche gegen Rechts"

Die SPD im Stadtbezirk Köln-Kalk und die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Köln-Kalk haben vom 01. bis 07. September 2012 eine "Veranstaltungswoche gegen Rechts" erfolgreich durchgeführt.

Ziel war es, auf Veranstaltungen mit Politikwissenschaftsprofessor Frank Decker (Universität Bonn) einen politikwissenschaftlichen - , und mit dem NRW- Innenminister Ralf Jägerund einem Mitarbeiter der Mobilen Beratung des NS-Dokumentationszentrums einen
politikpraktischen Ansatz zu der Thematik aufzuzeigen.

Zudem wurde mit einer Kranzniederlegung am Mahnmal für kurz vor Kriegsende gefallene jugendliche Flakhelfer im
Stadtteil Neubrück im Beisein von Oberbürgermeister Jürgen Roters an die Opfer des 2. Weltkrieges erinnert.

Hintergrund waren mehrere rechtspopulistische Aufmärsche unter anderem von "Pro Köln" um den Jahreswechsel 2011/2012 in Köln-Kalk. Immer im Fokus stand die Frage nach dem Umgang einer demokratischen und freiheitsliebenden Zivilgesellschaft mit rechten, demokratie- und menschenfeindlichen Ideologien.

Das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit, ein hohes Gut einer freiheitsliebenden Demokratie, darf nicht zugunsten eines Demonstrationsverbotes ausgehöhlt werden, so das allgemeine Fazit. Der Kampf gegen Rechts findet jeden Tag statt und ist nur mit ständiger
Aufklärung und Wachsamkeit zu gewinnen.

Mit der Veranstaltung wurden rund 100 Personen, darunter Bürgerinnen, Parteigenossinnen, Vereine und Multiplikatoren erreicht.

Die SPD in Kalk möchte damit einen Aufschlag liefern, um sich weiterhin intensiv mit der Thematik zu beschäftigen und für einen bunten, vielfältigen und toleranten Stadtbezirk
einzustehen.

SPD-Stadtbezirk Kalk & BV-Fraktion Kalk

Pressemeldung zur Themenwoche:

Die SPD im Stadtbezirk Kalk:
"Veranstaltungswoche gegen Rechts" erfolgreich durchgeführt

Insgesamt kamen viele Teilnehmer zu den Veranstaltungen mit dem Kölner OB Roters, dem Bonner Politikwissenschaftler Frank Decker und NRW-Innenminister Ralf Jäger vom 01. - 07.September nach Kalk.

Die SPD im Stadtbezirk Kalk, sowie die SPD-Bezirksfraktion Kalk haben ihre „Veranstaltungswoche gegen Rechts“ erfolgreich durchgeführt. Ziel war es, auf den Veranstaltungen mit Politikwissenschaftsprofessor Frank Decker von der Universität Bonn einen politikwissenschaftlichen -, und mit dem NRW-Innenminister Ralf Jäger einen politikpraktischen Ansatz an die Thematik zu gewinnen. Hintergrund waren nicht zuletzt die noch in schlechter Erinnerung gebliebenen Aufmärsche der „pro Köln“-Bewegung zum Jahreswechsel 2011/2012 in Kalk. Immer wieder im Fokus stand die Frage nach dem Umgang einer demokratischen und freiheitsliebenden Zivilgesellschaft mit rechten, demokratie– und menschenfeindlichen Ideologien.

Außerdem wurde zusammen mit Kölns Oberbürgermeister Jürgen Roters das Mahnmal für im 2. Weltkrieg verstorbene jugendliche Flakhelfer besucht.
Der Bonner Politikwissenschaftler skizzierte in seinem Vortrag am 05. September im gut besetzten "Kleinen Saal" des Bürgerhaus Kalk den Begriff Rechtsradikalismus bzw. Rechtspopulismus, gab einen Überblick über die Geschichte von rechten Parteien in der deutschen Parteienlandschaft und zog einen Vergleich zum europäischen Ausland.

In der anschließenden Diskussion mit Frank Decker, dem SPD-Stadtbezirksvorsitzenden Marco Pagano und dem örtlichen Bundestagsabgeordneten Martin Dörmann waren Fragen wie man beispielsweise als freiheitsliebende und demokratische Zivilgesellschaft mit rechten Ideologien umgeht, ob Verbot oder Überwachung das bessere Mittel des Rechtsstaates gegenüber verirrten und veralteten Ansichten in Parteien oder Vereinen ist, oder ob unsere multikulturelle Gesellschaft, in der es Rechte und Pflichten für Alle gibt nicht auch die Realitäten anerkennen muss, sodass aus demokratietheoretischer Perspektive eine Ausweitung des Wahlrechts auf alle hier längerfristig Lebenden Bürgerinnen und Bürger möglich sein sollte. Noch viele weitere interessante Punkte und Fragestellungen bereicherten die Veranstaltung.

Der Innenminister wies in seinem Vortrag am 07. September im Sitzungssaal des Kalker Bezirksrathauses auf die jüngsten Verbote rechtsextremistischer Kameradschaften in NRW hin, welche für vielerlei Straftaten Verantwortung tragen. Durch das Verbot können ihnen Mittel und Wege abgegraben werden, doch bekämpfen Verbote allein nicht das Übel an der Wurzel. Dies kann nur mit konsequenter Aufklärungsarbeit geleistet werden. Außerdem soll der Verfassungsschutz so reformiert werden, dass es zu einer besseren Vernetzung zwischen den einzelnen Behörden führt und eine breite gesellschaftliche Akzeptanz wieder hergestellt werden kann.

In der anschließenden Diskussion mit dem Innenminister, sowie dem Fraktionsvorsitzenden der SPD in der Bezirksvertretung Kalk, Oliver Krems, dem SPD-Vorsitzenden Marco Pagano, dem örtlichen Landtagsabgeordneten Stephan Gatter und einem Mitarbeiter der Mobilen Beratung des NS-Dokumentationszentrums konnten auch betroffene Bürgerinnen und Bürger Fragen stellen. Dabei warb der Innenminister für Verständnis und mehr Empathie mit den Polizeikräften, welche die „pro“-Demonstrationen schützen müssen.

Das Recht auf Versammlungs-und Meinungsfreiheit, ein hohes Gut einer freiheitsliebenden Demokratie, darf nicht zugunsten eines Demonstrationsverbotes ausgehöhlt werden, so der allgemeine Konsens. Allerdings nahm der Innenminister die Sorgen und Nöte der betroffenen Einwohner mit, und versprach einen direkten Austausch zwischen allen Beteiligten. Der Schlüssel im Kampf gegen rechte Ideologien sind konsequente Aufklärungsarbeit, gute Bildung, eine täglich ausgeübte Toleranz und vor allem gutes Regieren.

Die SPD in Kalk möchte mit der erfolgreichen Themenwoche einen Aufschlag liefern, um sich weiterhin intensiv mit der Thematik zu beschäftigen und dabei für einen bunten, vielfältigen und toleranten Stadtbezirk einzustehen.

 

 

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